Urteile zu § 89 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss zitiert von 19
Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …

Strafrecht Aufgehoben