Urteile zu § 11 PAG

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 PAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025

Die Antragsteller, eine sechsköpfige Familie, wenden sich in einem Eilverfahren gegen die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Polizeipräsidiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.06.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Maßnahmen am 23. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 19.03.2025

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung ihrer Hunde und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 13.03.2025

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, drei …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des am ... geborenen Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihn dieser in Regress nimmt bzw. ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 18.12.2024

Die Antragsteller begehren mit ihrer Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit verschiedener …

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.08.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe ihres vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Handlungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Polizei es rechtswidrig unterlassen habe, gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2024

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung, mit der von ihm eine Gebühr und Auslagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nürnberg Beschluss 18.08.2023

Gewahrsam wegen wiederholter Straßenblockaden

Polizeiaufgabengesetz · Gewahrsam · Straßenblockade · Nötigung im Straßenverkehr · konkrete Gefahr

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer (versuchten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen einer Abschleppmaßnahme (hier in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 06.12.2022

Ersatz von Kosten für polizeiliche Türöffnung bei Durchsuchung

Polizeiliche Durchsuchung · Schadensersatz · Kostenübernahme · Wohnungsvermietung · Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2022, mit dem u.a. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Der Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen von Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Polizeipräsidiums O. vom 25. Mai 2021, wonach er die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2020, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit unterstützender polizeilicher Maßnahmen beim Öffnen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. September 2019, mit dem diese Kosten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 03.02.2022

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 18.11.2019 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.01.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheids des Polizeipräsidiums Ob

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 4

Rechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige …

konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung

Strafrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1, ein 28-jähriger deutscher Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Beschwerde vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „Für

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen