§ 1 PAngV – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 2

Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS

Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 17. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Kläger fordern Rückzahlung von Umsatzsteuer aus einem Werkvertrag und Erstattung der Kosten für den …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 11.12.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten sich über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der nachfolgenden Werbeanzeigen der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.09.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Kartellrecht

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist der gerichtsbekannte Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. und macht geltend …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2018

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit Preisen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Mobilfunkgeräten und -verträgen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe

Wettbewerbsverhältnis

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung und der Schutz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018

Die Parteien beliefern bundesweit Endkunden mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 12.12.2017

Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2017

Rücknahmeverpflichtung von Elktro- und Elektronikaltgeräten und Glühbirnen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld 15. Zivilkammer Beschluss 01.08.2017

Das Landgericht Bielefeld ist örtlich zuständig, § 14 Abs. 2 S. 1 UWG

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 13

Sonderkundenverträge über Energielieferungen

Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 8

Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 10

Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer

Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei … · Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 8

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Aufgehoben