Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 PAngV – Seite 3
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb … · unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Irreführung bei Bannerwerbung für einen Telefontarif
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für … · Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …
Zivilrecht
Europarecht
Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen … · Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von … · Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im … · Bestimmung des Preisniveaus des Geräts
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fehlende räumliche Zuordnung zum Endpreis und zu geringe … · Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter …
Gewerblicher Rechtsschutz
Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Werbung für Sonnenschirme in einer Preissuchmaschine ohne … · Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Kenntnis des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht