§ 1 PAngV – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 4

Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale, die u.a. die Industrie- und Handelskammern zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht

Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.04.2013

Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet

Bewerbung von Flügen mit Preisen ohne Angabe eines … · Formularklausel über den Ausschluss einer gebührenfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

OLG Schleswig Urteil 22.03.2013

Der Verfügungskläger ist als branchenübergreifender Zusammenschluss von Unternehmen und …

Kartellrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 15

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.02.2013 LS

Unlautere geschäftliche Handlung

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 29.11.2012

Die Verfügungsbeklagte bietet auf dem Internetportal www.....de ein Ferienhaus zur Miete an

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 13.11.2012

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Antragstellerin ist die A., deren umfassende Klagebefugnis anerkannt ist

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit Ratenzahlungsangeboten sowie der Energieeffizienz

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Unzureichende Plazierung der Grundpreisangabe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Angaben auf der den Verkauf von Sonnenschirmen betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger, ein Verband, dessen Prozessführungsbefugnis sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt, beanstandet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 02.08.2012

Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main ein Inkassobüro

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel

Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 10

Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst

Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2012

Unterlassung von unklarer Mindermengenzuschlag-Hinweispflicht im Online-Handel

Preisangabenverordnung · Mindermengenzuschlag · Online-Werbung · Transparenzpflicht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Unterlassung von Preisangabe mit ausgeschlossenen Überführungskosten

Preisangabenverordnung · Irreführende Werbung · Kartellrecht · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.04.2012

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, die die Beklagte im Wege eines Flyers für ihr …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei gleichzeitigem Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine beim Amtsgericht Bonn eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS

Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu schließenden Vertrages

überraschende Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 08.08.2011

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 6

Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist als eine qualifizierte Einrichtung klagebefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht