Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 1 PAngV – Seite 5
305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PAngV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
305 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …
Zivilrecht
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …
Kartellrecht Abgeändert
Preisangabenverordnung · unlauterer Wettbewerb · Endpreispflicht · Preisklarheit · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe · Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der … · Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen …
Zivilrecht Abgeändert