Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 1 PAO
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PAO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens
Sozialrecht Aufgehoben
"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem … · Befugnis zur Beteiligung an beliebigen …
Berufsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht