Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV · keine erforderlichen Angaben zum Anmelder
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 PAO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV · keine erforderlichen Angaben zum Anmelder