Urteile zu § 36 MarkenG

Rücknahmefiktion bei fehlendem …

Positionsmarke „Sohlenmuster“ · fehlende Unterscheidungskraft

zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Anmeldezeichen gilt als zurückgenommen · Verstreichen der gesetzten Frist zur Beseitigung von …

Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV · keine erforderlichen Angaben zum Anmelder

Unbestimmtheit der Umgebungsfläche

Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf … · Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS

Anmeldung eines kyrillischen Zeichens · Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

fehlende Unterscheidungskraft · zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Erfordernis von Indizien

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

keine Schutzausschließungsgründe · Unterscheidungskraft · Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein … · betrieblicher Herkunftshinweis

keine Schutzausschließungsgründe · Unterscheidungskraft · Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein … · betrieblicher Herkunftshinweis

Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …

zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses … · fehlende Bestimmtheit · Einreichung eines bestimmten Waren- und … · Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder … · Abkürzung behält prägende Stellung

Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses · zutreffende Klassifizierung · keine formellen Fehler · Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

zu den formellen Anforderungen · fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und …

Markenrecht · Dienstleistungsklassifizierung · Richtlinie 2008/95/EG · Klarheit und Eindeutigkeit · Nizza-Klassifikation

zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer … · eindeutige Wiedergabe · Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle

zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der … · zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen · keine unzulässige Erweiterung

Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das … · zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · Ausnahmevermerke · Rechtsunsicherheit

Anmeldung einer Wortmarke durch GbR · "GbR-Vertreter"

wesentlicher Verfahrensmangel · keine ausreichende Grundlage für Entscheidung · Zurückverweisung an die Markenstelle

Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen · zur unzulässigen Erweiterung

zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller … · keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs

Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten … · keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren … · Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der …

zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und …

grafische Darstellbarkeit · Beschreibung · Unterscheidungskraft –