Urteile zu § 36 MarkenG – Seite 2

Markengesetz

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "ARTITUDES"

zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und … · Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige … · Aufhebung der Beschlüsse des DPMA · Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)"

Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im … · Beseitigung formeller Mängel · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX"

Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im … · Beseitigung formeller Mängel · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben