Urteile zu § 65 MarkenG

„Testa Rossa“ · keine bösgläubige Markenanmeldung

zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Umschreibung auf Zweigniederlassung

Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung … · keine Kostenauferlegung

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Inlandsschutz · Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines … · Sortimentserweiterung

unzulässiger Widerspruch · Unternehmenskennzeichen

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz

kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …

zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer … · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung

zur Zeichenähnlichkeit · zum Unterlassungsanspruch · bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen · Branchenähnlichkeit

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Anmeldung eines kyrillischen Zeichens · Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

zum Rechtsschutzbedürfnis des Anmelders bei Unstimmigkeiten … · zum Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit hinsichtlich des … · zum Dienstleistungsbegriff Benchmarking · Erfordernis der Präzisierung zur Klasseneinteilung

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe

zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch

eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende … · zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten … · abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und … · grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen …

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …

Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht

Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses … · fehlende Bestimmtheit · Einreichung eines bestimmten Waren- und … · Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …

zum Dienstleistungsverzeichnis · Handel mit Dienstleistungen · hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in …

Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung

BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" · Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf … · unzulässiger Widerspruch · keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine …

Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses · zutreffende Klassifizierung · keine formellen Fehler · Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des …

"Karriere-Jura" · Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit · keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die …

Markenrecht · Dienstleistungsklassifizierung · Richtlinie 2008/95/EG · Klarheit und Eindeutigkeit · Nizza-Klassifikation

Unzulässigkeit der Widersprüche · Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten … · keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im … · Kostenauferlegung

flott · fröhlich · hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH … · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs

zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und …

zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren …

zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine …

zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine …

" MELIFLOR (IR-Marke)" · fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung · Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch …

Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch … · Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders · Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren … · Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden …