Urteile zu § 30 MarkenV

keine ausreichende Darlegung der Verkehrsgeltung des … · keine Prüfung der bösgläubigen Markenanmeldung im …

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Inlandsschutz · Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines … · Sortimentserweiterung

keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen · Eröffnung des Insolvenzverfahrens · keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des …

unzulässiger Widerspruch · Benutzungsmarke · fehlende Pflichtangabe

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

unzulässiger Widerspruch · Unternehmenskennzeichen

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen …

keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz

kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum …

zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer … · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe

zum Unternehmenskennzeichen · Firmenschlagwort · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch

zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den … · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel · kein Reihentitel · keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des … · kein Löschungsanspruch

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs · Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren … · keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für …

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · zu den Voraussetzungen für den bundesweiten … · zur Abrufbarkeit eines Internetangebots · Zurückweisung des Widerspruchs

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · keine Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen · keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf … · keine Zurückverweisung an das DPMA

zur Ernsthaftigkeit der Benutzung · Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil … · Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in … · zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr · Teilübertragung einer Marke

zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend … · zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr

Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …

Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen … · keine Verwechslungsgefahr · kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten …

Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung

BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" · Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf … · unzulässiger Widerspruch · keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur geltend gemachten Notorietät

Unzulässigkeit der Widersprüche · Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten … · keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im … · Kostenauferlegung

flott · fröhlich · hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH … · zur Kennzeichnungskraft

erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der … · keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen … · keine verspätete Zurückweisung · Benutzung wurde nicht implizit behauptet

DER EISBÄR/Knud" · zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen … · Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses · zur gewillkürten Verfahrensstandschaft

zur Unzulässigkeit des Widerrufs · erforderliche Angaben zur Identifizierung des … · Unklarheit, auf welche Kennzeichenart sich der Widerspruchs … · Benutzungskennzeichen oder geschäftliche Bezeichnung

angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter · Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar