Urteile zu § 10 PartGG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 PartGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen