Urteile zu § 9 PartGG

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PartGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

Zuweisung des Regelleistungsvolumens · Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe … · Begriff des Versorgungsschwerpunkts im Honorarvertrag · Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen