§ 10 PatG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 12.01.2021 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage PS 1a, deutsche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.09.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 676, Anlage K1a, (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 1

Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im Vindikationsprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 7

Lizenzwilligkeit des Nutzers eines standardessentiellen Patents

Lizenz in der Wertschöpfungskette

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 16.07.2020 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents XXXXXXXX B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP XXXXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund Anerkenntnisurteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 955 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 974 XXA, das am 18. Januar 2007 - unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des euBäischen Patents EP A(Anlage B 1, deutsche Übersetzung als Anlage B1a; im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 06.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X B9 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 790 (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 144 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 799, Anlage K-C ...1, (im Folgenden …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen Herrichtens einer Sache

Rückruf- und Vernichtungsanspruch des Patentinhabers

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K 5, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist, nachdem sie das europäische Patent EP A Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent) von der B mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Patentkammer Urteil 16.05.2019

Die Klägerin macht gestützt auf das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des deutschen Patents X eingetragen (Anlage AR B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP E(Anlage K 14, als deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Vakuum-Abwasserentsorgungssysteme im Bereich der Schifffahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen