§ 10 PatG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 4

Anbieten von Produkten durch Präsentationen auf Fachmessen · Erstreckung des deutschen Patentrechts auf die … · Erforderlichkeit eines Tätigwerdens des deutschen … · Zweckbestimmung einer Krananlage eines Kranschiffes zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin mit Sitz in den Land 1 nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und zu 4) wegen Verletzung des deutschen Patents X (Anlage Kb, im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer mittelbaren Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.10.2017

Patentrechtliche Streitigkeit: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel

Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage KB …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 215 AAA B1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 18

Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur …

kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 09.03.2017 LS

Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2017 LS

Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen

Herstellen im Inland

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die auf dem Markt der Herstellung und Entwicklung sowie des Vertriebs von Anlagen für die Produktion von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatz …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 31.08.2016 LS

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen