§ 10 PatG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 6

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Richter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Die Klägerin ist ein in A ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb im Kern vielfältige …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Verletzung des Klagepatents betreffend ein geschütztes Verfahren zur Herstellung eines Gelenkimplantats

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX(Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A (nachfolgend: A), über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.04.2009 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem deutschen Teil des europäischen Patents 0 950 XXX, das eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2013

Die Klägerin zu 1) war ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2013

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes DE B (nachfolgend Klagepatent 1), welches am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.09.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein auf die Entwicklung und Herstellung von Verpackungsanlagen spezialisiertes Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 823 XXX B1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 06.06.2013 zitiert von 4

Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung eines europäischen …

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts · Mitverantwortung eines ausländischen Lieferanten bei …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 25

Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein … · Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Die Klägerin ist seit dem 11. Oktober 2004 als Inhaberin des deutschen Patents39 35 XXX (Anlage K 3 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen Mitwirkung an einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung gestützt auf das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K 2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Der Kläger ist Masseverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 326 XXX B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des europäischen Patents XXX (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Restitutionsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 5

Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und …

Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2012

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2012

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolien

Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 03.07.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist seit dem 10.03.2005 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache u.a. für die …

Gewerblicher Rechtsschutz