Urteile zu § 10 PatG – Seite 7

Patentgesetz

498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

498 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Zusatzanmeldung"

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen