Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 117 PatG – Seite 2
Patentgesetz
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines … · für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt · Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der …
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Rezeptortyrosinkinase
Patentrecht Abgeändert
auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der … · hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH
prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …
Patentrecht Abgeändert
Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend …
Patentrecht Abgeändert
zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig …
Patentrecht Abgeändert
Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …
Patentrecht Abgeändert
zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen