Urteile zu § 11 PatG – Seite 2

Patentgesetz

117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

117 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Zusatzanmeldung"

vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen