Urteile zu § 121 PatG – Seite 5

Patentgesetz

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Schutzbereich eines Patents

Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem

Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Patentfähigkeit einer Erfindung

Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …

Patentrecht Abgeändert
BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung

"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" · keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige … · weitgehend typische Vorgeschichte · Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff

Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen