Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 121 PatG – Seite 7
Patentgesetz
351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
351 Entscheidungen
Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig …
Patentrecht Abgeändert
Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines … · BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im … · Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …
Patentrecht Abgeändert
unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
Patentrecht Abgeändert
Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den …
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und … · Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente … · zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Festlegung des Patentgegenstandes und Beschränkung des …
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht
Patentrecht Abgeändert
Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des … · Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die …
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Abgeändert
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Charakterisierung eines ausführbar offenbarten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen