Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 139f PatG – Seite 2
Patentgesetz
96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139f PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
96 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzfeststellungsanspruch nur bei gewisser …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage
Europarecht
Erstreckung des Auskunftsanspruchs über die Herkunft … · Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen erhobener …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Patentrecht
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Patentrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Umfang der Verpflichtung zur Rechnungslegung · Inanspruchnahme einer ausländischen Gesellschaft auf …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentrecht Aufgehoben
Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz … · Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz