§ 140c PatG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.11.2023 LS

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Selbständiges Beweisverfahren als … · Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines …

Ästhetische Behandlung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 04.04.2023 LS

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 10.08.2022

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S 1, 542 Abs. 2 s. 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 LS

Sind die Verfahrensbevollmächtigten des Besichtigungsgläubigers – entsprechend den Gepflogenheiten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019

Zusammentreffen von Antrag auf selbstständiges Beweisverfahren mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2019

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Besichtigungsverfahren 4c O 6/18 gleichen Rubrums bekannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 22.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens von Artikeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer unmittelbaren, hilfsweise wegen einer mittelbaren Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 103

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich …

Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …

Patentrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 05.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Patentverletzung auf Besichtigung im Wege der Duldung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Die im Tenor zu Ziffer I. angeordnete Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits beruht auf § 148 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 30 AAA B4 (Anlage K …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 als Inhaberin des Patents DE 101 48 AAA (nachfolgend auch: Klagepatent …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 824 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2015

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Anhörungsrüge statthaft

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 02.07.2015

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven

Reichweite einer titulierten Verpflichtung zur Vorlage von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 380 AAB B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht frei zugänglichen Gegenstandes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage K1, deutsche Übersetzung der Patentschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 2

Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der …

Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2012

Die Antragstellerin als Inhaberin des europäischen Patents , das sich auf eine Erfindung betreffend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Die in Frankreich ansässige Antragstellerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Der Kläger ist gemeinsam mit C. R. aus A. eingetragener Inhaber des am 1. April 2003 angemeldeten und am 30. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin besitzt nach ihrem Vorbringen eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des deutschen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin besitzt nach ihrem Vorbringen eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2011

Den Erlass der begehrten Beweisanordnung hat das Landgericht zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011

Den Erlass der begehrten Beweisanordnung hat das Landgericht zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 1

Besichtigungsverfügung und selbstständiger Beweisantrag ohne Anhörung des Gegners

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. April 2000 angemeldeten, am 9. November 2000 eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2011

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes (Anlage HL 1, nachfolgend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Verletzung eines Magnetfeld-Kompensators-Patents

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 472 162 (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Verfügungsklägerin war jedenfalls am 24. Oktober 2006 Inhaberin des europäischen Patents EP 1 525 469 B1 …

Zivilrecht Aufgehoben