Zivilrecht
Urteile zu § 143 PatG – Seite 4
Patentgesetz
245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
245 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren … · zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Patentstreitsache
Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im … · typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der … · tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Die Beklagte hatte auf den durch die Klägerin außergerichtlich erhobenen Vorwurf einer Patent- und …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen …
Patentrecht
Doppelvertretungskosten · regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
Arbeitsrecht Aufgehoben
zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts · Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Erstattungsfähigkeit · mitwirkender Rechtsanwalt · im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt … · zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht