§ 143 PatG – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 3

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …

ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 24. Senat Beschluss 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren …

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 05.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer angeblichen Patentverletzung auf Besichtigung im Wege der Duldung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine …

Rechtsweg

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 1. Senat Beschluss 23.11.2015

Mit Schriftsatz vom 8. August 2012 hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, das europäische …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage K1, in deutscher …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 15

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.08.2015

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für wettbewerbsrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs und von …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung bei Import von Fahrradkörben

anwaltliche Haftung · Falschberatung · Schadensersatz · Mandatsumfang · Schutzrechte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014

Obwohl der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss im Beschwerdeschriftsatz vom 5. Februar 2014 (Seite 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.05.2014 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung

Unterbrechung des Erkenntnisverfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 09.05.2014 zitiert von 3

Gegenstand der Klage ist ein Zahlungsanspruch aus einem Vertrag, den die Parteien am 1. bzw. 14. Dezember …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unberechtigte Patentverletzungsbehauptungen im Wettbewerb

Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 LS zitiert von 17

(Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentassessors

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 05.07.2013 zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur Prüfung der inländischen …

Umfang der Verpflichtung zur Rechnungslegung · Inanspruchnahme einer ausländischen Gesellschaft auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit der Behauptung, die Antragsgegnerin greife durch die Benutzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 12. Senat Beschluss 25.04.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 3

Honorarklage eine Patentanwalts

Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen Mitwirkung an einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.02.2013

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses

Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 8

Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 19

Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 1

Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung

"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 4. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung

"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich … · kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und … · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert