Urteile zu § 143 PatG – Seite 2

Patentgesetz

245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

245 Entscheidungen

LG München II Endurteil 19.11.2021

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bei Verletzung eines Arzneimittel-Patents

Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 12.11.2021

Die Parteien streiten um die Verletzung eines Gebrauchsmusters für sogenannte Palettenbehälter zum Lagern …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 29.09.2021

Die Verfügungsklägerinnen (nachfolgend: Antragstellerinnen) sind Teil des N-Konzerns (nachfolgend: N), der zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 24.06.2021

Die Verfügungsklägerin ist eine in Japan ansässige Patentverwertungsgesellschaft, die sich u.a. mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.03.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

LG München II Beschluss 22.03.2021

Mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 16.11.2018, Az. 21 O 11648/18, wurde der Kläger …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.02.2021

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.09.2020

Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter widerrechtlicher Entnahmen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einstweilige Verfügung: Sicherung eines Patentvindikationsanspruchs

Anordnungsgrund bei längerem Zeitablauf und ernsthaften … · Sicherungsverfügung bei unbegründetem Befangenheitsgesuch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache

EPA-Vertreter

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 140 IV MarkenG

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 790 (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 144 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 799, Anlage K-C ...1, (im Folgenden …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.12.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents … 728 B1 (im Folgenden: Klagepatent) und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 2

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …

Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 22.03.2019 zitiert von 29

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP 1 230 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist alleiniger und eingetragener Inhaber des Europäischen Patents A (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Patentanwaltshonorarklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die ehemals unter der Bezeichnung „A“ firmierende Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender …

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018

Erstattung der Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2018 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines beim Europäischen Patentamts zugelassenen Vertreters

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 21.11.2017 LS

Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 29.09.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagte) aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2017

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung, Herstellung, Wartung und dem Vertrieb von Produkten im Bereich …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Braunschweig Teilurteil 26.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage als Arbeitnehmererfinder auf Auskunft und Zahlung in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des in englischer Verfahrenssprache angemeldeten und erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Beschluss 28.03.2017 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung II"

zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung · zuvor eingegangene Benutzungsanzeige · Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.03.2017

Die Kläger haben von den Beklagten zunächst Unterlassung von Werbung mit der Bezeichnung „nach Dr. X“, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 01.12.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin einen Unterlassungsanspruch wegen einer behaupteten Verletzung …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung, Herstellung, Wartung und dem Vertrieb von Produkten im Bereich …

Zivilrecht