Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 23 PatG
Patentgesetz
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht · Unterliegensprinzip · einseitige Erledigungserklärung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Löschung der Lizenzbereitschaftserklärung · zuvor eingegangene Benutzungsanzeige · Tatsachenvortrag zur Unwirksamkeit der Anzeige
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftformerfordernis - Ausbleiben einer Sachentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht