Urteile zu § 24 PatG

Patentgesetz

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Praluent" · zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 … · zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen · Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff

Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen