Urteile zu § 83 PatG – Seite 7

Nichtigkeitsgrund · unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der …

zur Offenbarung · zur Ausführbarkeit · eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs …

auf Verwendung eines Erzeugnisses gerichteter Anspruch · im Einzelfall Zuordnung der Sach- oder Verfahrenskategorie · ein zur medizinischen Verwendung bereitgestelltes Erzeugnis … · die gesetzliche Ausnahme für die Neuheit von Stoffen bzw. …

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder … · fehlende Offenbarung · für den Fachmann nicht erkennbar · keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik

zur Patentfähigkeit

Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem … · Auslegung · entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen … · isolierte Betrachtung für die Beurteilung der …

zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im … · Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und … · Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages · zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen …

"Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles … · Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der … · sachdienliche und notwendige Kosten

Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und … · fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von …

Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels … · Ausschluss · Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre … · mögliche Ausgestaltung der Erfindung

zur erfinderischen Tätigkeit

zur Frage der Neuheit

"Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin

Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung · nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale · Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der … · zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber …

zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

zur unzulässigen Erweiterung

zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die … · zur Spezifizierung eines Wirkstoffs · zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen … · zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats …

zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer …

zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds

zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen · zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

"Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von … · zur Verspätung von Hilfsanträgen

zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

zur zulässigen Beschränkung des Patents · Unterschied zum Einspruchsverfahren · Erfordernis der Änderung der Patentansprüche · Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen …

zur Verspätung von Hilfsanträgen

"Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches … · zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des … · zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

zur erfinderischen Tätigkeit · Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der …

"Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches … · zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung