Urteile zu § 83 PatG – Seite 6

Patentgesetz

531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

531 Entscheidungen

BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller"

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lacosamid"

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dentalimplantat"

Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der … · hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern … · Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im … · Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset"

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt