Urteile zu § 83 PatG – Seite 5

Patentgesetz

531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

531 Entscheidungen

LG München II Endurteil 29.09.2021

Die Verfügungsklägerinnen (nachfolgend: Antragstellerinnen) sind Teil des N-Konzerns (nachfolgend: N), der zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 29.09.2021

Patentnichtigkeitssache – "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder …

Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und … · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 1. Senat Urteil 22.09.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Öffnungsfähiges Fahrzeugdach" · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 11.08.2021

Patentnichtigkeitssache – "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 06.08.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)"

zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen · Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der … · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.08.2021 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei erklärtem Nichtangriff des vom Beklagten …

Umdeutung in eine Anschlussberufung - Bediengerät für Spiele

Patentrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 27.07.2021

Patentnichtigkeitssache – "Ein drehantreibbares spanabhebendes Werkzeug, insbesondere …

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung einet technischen Lösung

Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 15.07.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zentrifugalabscheider"

Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 14.07.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.07.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 12.07.2021

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 102 26 940 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 07.07.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2010/012810 am 04. Februar 2010 …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 06.07.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 30.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrgeschäft mit unterschiedlichen Sitzvarianten (europäisches Patent)"

im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video · in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 2. Senat Urteil 21.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung …

unzulässige Veränderung des Schutzbereichs · Nichtigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 15.06.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches … · zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 09.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 21.05.2021

Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die …

Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.05.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Reinigung von Verschmutzungen in Wärmetauschern …

Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Abweisung der Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 04.05.2021

Die Beklagte, deren geänderte Firmenbezeichnung nach Einreichung der Klage im Register des Deutschen Patent …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt …

Patentrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.04.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 13.04.2021

Patentnichtigkeitssache – "Lumenspitze mit Linseneinspritzung für die Wundversorgung"

Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 07.04.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl (europäisches …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 07.04.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Einrichtung zur Kommunikationskanalauswahl"

erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 06.04.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache mit Wirkung auch für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u. a. für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u. a. für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 18.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zum Anfordern einer …

Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 15.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und …

Zur Frage der Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 12.03.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie …

mangelnde Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 10.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System und Verfahren zur gesicherten Behandlung von Kontrollinformationen …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 08.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder"

zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2021

Unterlassung von pharmazeutischer Formulierung wegen ungesichertem Patent

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · Bioverfügbarkeit · Pharmazeutische Formulierung · Patentgültigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 7

Schutzbereich eines Patents

Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn

Patentrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 19.02.2021

Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde erfinderische Tätigkeit · unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3 · verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 10.02.2021

Die Beklagte war im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents - Phytase

Patentrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 22.01.2021

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 19.01.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse (europäisches …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 3. Senat Urteil 13.01.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flächiges Element und Verfahren zum Herstellen desselben"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs …

Patentrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur „Identifizierung einer Mobilstation in einem …

Mobilstation

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 5. Senat Urteil 09.12.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 18.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren"

zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt