Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 83 PatG – Seite 4
Patentgesetz
531 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
531 Entscheidungen
mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung … · eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen … · mangelnde Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags · überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
patentfähiger Hilfsantrag 2 · zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Schiedsverfahren · Schiedsspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Offenkundige Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Schiedsverfahren · Schiedsspruch · fehlende Identität der Streitgegenstände · Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
fehlende erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine unzulässige Erweiterung · hinreichende Offenbarung · Neuheit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausführbarkeit einer technischen Lehre · in einer Entgegenhaltung vorgesehene Verringerung der …
Patentrecht Abgeändert
Neuheit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zur Ausführbarkeit der Offenbarung · teilweise Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
unzulässige Erweiterung · unzureichende Offenbarung der Erfindung · fehlende Patentfähigkeit · Europäisches Patent
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentrecht Abgeändert
Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Offenbarung im Internet · Stand der Technik
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zur Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
Gewerblicher Rechtsschutz
unzulässige Erweiterung · unzureichende Offenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentrecht Abgeändert
Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach … · Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der …
Patentrecht Abgeändert
zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage · Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · keine Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur mangelnden Patentfähigkeit · zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur mangelnden Patentfähigkeit · zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Frage der Patentfähigkeit · fehlende Neuheit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Frage der Neuheit · keine Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt