Urteile zu § 9 PatG – Seite 10

Patentgesetz

1.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.105 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut"

grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen