§ 9 PatG – Rechtsprechung (1.105 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents …..011 (Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 30. Oktober 2007 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin, ein Anbieter von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, ist seit dem 24.06.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2010

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzpflichten als Folgen einer Patentverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik A …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin ist Mitinhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Die Verfügungsklägerin macht in Prozessstandschaft Ansprüche aus dem Europäischen Patent EP X (Anlage K1a …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2009

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents X (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die B, ist eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist seit dem 30. Mai 2001 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 0 548 805 B 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1), das am 31.01.2001 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht