§ 5 PAuswG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Braunschweig Urteil 12.02.2026 LS

Auch ein Spitzname kann ein von dem bürgerlichen Namen hinreichend unterscheidbarer Künstlername sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.03.2025

Klage gegen die Sicherstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises ohne die Speicherung von Fingerabdrücken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der …

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2024

Der Kläger sprach am 13. September 2021 bei der Beklagten vor, um die Erteilung eines Personalausweises zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Rechtsmäßigkeit der Namenseintragung in einem Personalausweis

Untätigkeitsklage - offensichtliche Erfolglosigkeit in der … · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 21.03.2024 zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Der Antrag erfüllt nicht die auch für Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO geltende Zulässigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 3

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.08.2023

Antrag auf vorläufige Ausstellung von Personalausweis ohne Fingerabdrücke

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis · Personalausweis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge 29.06.2023 zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Aachen Urteil 25.05.2023

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 13. April 2022 die Ausstellung eines neuen Personalausweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2023

Der im E. 1966 geborene Kläger erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Eintragung eines (aus seiner Sicht) Künstlernamens in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 11.11.2022 LS

Eintragung eines bestimmten Geburtsdatums in den Bundespersonalausweis und den Reisepass

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2022 zitiert von 1

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war ursprünglich türkischer Staatsbürger und wurde am 30. August 1999 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 17. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.05.2022

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.08.2021 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Personalausweis auszuhändigen, den dieser beantragt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 20.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung eines Personalausweises …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Zur Schreibweise des Vornamens im Personalausweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 2

Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Einziehung eines Reisepasses

Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Pass- und Ausweisrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.05.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Künstlernamens im Melderegister und in ihrem Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.12.2016

Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Staatsangehörigkeitsverlust eines Deutschen bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.09.2016 LS

Pass- und Ausweisrecht

Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 26

Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Bei der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. handelt es sich nicht um eine Religions oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2015

Der Kläger begehrt die Kennzeichnung bzw. besondere Hervorhebung seines Rufnamens in seinem Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2015

Anspruch auf besondere Kennzeichnung des Rufnamens im Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 3

Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 02.03.2015 LS

Erteilung eines Personalausweises an eine wohnungslose Person

Anschrift bei wohnungslosen Personen

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2015

Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Künstlernamens in ihren Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Eintragung eines Künstlernamens in den Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen