Urteile zu § 6 PAuswG

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PAuswG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EU) 2019/1157

Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 21 Abs. 2 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Personalausweis: Gebühr

Ermäßigung · Sozialleistungsempfänger · Regelbedarfssatz · Härtefallgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Berlin 23. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Passeinziehung bei erheblichen Steuerschulden

Zuständigkeit welcher Passbehörde bei Untertauchen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen