§ 7 PassG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.02.2026

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ukrainischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.10.2024

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2024

Die 1951 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Ausreiseuntersagung wegen Teilnahme an "European Fight Night"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 31.05.2024

Hat die Behörde – wie hier – unter Hinweis auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 2

Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 Satz 2 Halbsatz 1 StlÜbk kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf der noch bis zum 7. März 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der am 0. G. 1999 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.11.2023

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS

Räumliche Beschränkung eines Personalausweises wegen der beabsichtigten Teilnahme an einer im Ausland …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsgegnerin vor Ablauf der noch bis zum 5. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsgegnerin vor Ablauf der noch bis zum 5. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2023

Die gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.10.2022 LS

Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 01.09.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem der Geltungsbereich sowohl des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.02.2022

Nach § 55d Satz 1 VwGO in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung sind vorbereitende Schriftsätze und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS

Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik

gewalttätiger Personenschützer / Söldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Eritreer: subsidiäre Schutzberechtigung

Zumutbarkeit der Beschaffung eines Nationalpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.10.2020 zitiert von 9

Er ist in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Rückführung mutmaßlicher IS-Anhängerin deutscher Staatsangehörigkeit und ihrer Kinder aus Syrien nach …

einstweilige Anordnung · entscheidungserhebliche Tatsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2019

Insbesondere ist er statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sicherstellung eines Reisepasses wegen vermuteter Absicht, sich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2019

Er ist statthaft, weil der Klage gegen die Sicherstellung des Reisepasses kraft Gesetzes keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Ausreiseuntersagung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 72

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2018 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 11. September 2018 zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.07.2018 LS

Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis

Grenzübertritt mit Privatflugzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht