§ 7 PassG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2018

Der Antragsteller, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.02.2018 LS

Ausreiseverbot gegenüber einem Gefährder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der 1995 in T. geborene Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Frage, ob die sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der §§ 8, 7 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 1

Das Passgesetz bietet nicht für alle Fälle unerwünschten Verhaltens deutscher Staatsangehöriger eine Handhabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 09.12.2016 zitiert von 6

Bei wörtlichem Verständnis ist dieser Antrag bereits unzulässig, weil es an einem entsprechenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zuständigkeit der Passbehörde bei Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Erteilung eines Passes

Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Der 1967 in Kabul (Afghanistan) geborene Kläger ist verheiratet und hat drei zwischen 1998 und 2002 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 2

Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verbietet es, ab Nichtigerklärung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 6

In der Ausreise eines anerkannten Flüchtlings in seinen Herkunftsstaat zum Zweck der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 14.07.2015

Der Antragsteller wendet sich Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Meldeauflage des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 40

Der Kläger ist am 2. Dezember 1991 in T. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 4

Kein Ehegattennachzug aufgrund Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 10

Passentziehung eines Deutschen im Ausland

behördliche Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer ausländerrechtlichen Ausreiseverbotsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 0.12.1991 in T. geboren und ist Inhaber des am 12. April 2013 durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der 1954 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seines Reisepasses und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 1

Passeinziehung bei erheblichen Steuerschulden

Zuständigkeit welcher Passbehörde bei Untertauchen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Die Verhängung einer Ausreiseuntersagung kann rechtmäßig sein, wenn der Betroffene ein Fußballspiel im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 27.06.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.11.2013

Für seinen sinngemäßen Antrag (§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), ihm im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.09.2013 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen