§ 7 PassG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 6

Eilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Reisepassversagung · Strafverfolgung · Fluchtgefahr · Konsularrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Untersagung der Ausreise mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 7

Passentziehung wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Untersagung der Ausreise mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 10

Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zwar würde der Antragsteller in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehren, mithin eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 13

§ 25a AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unabhängig davon, ob sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 17.08.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines passrechtlichen Ausreiseverbots

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009 zitiert von 2

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Schäden, die ihm infolge von Pass- und Personalausweisbeschränkungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2007

Gründe Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sinngemäß begehrt, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Hinblick auf ein Fußball-Länderspiel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Endurteil 15.08.2005

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass die Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der am 7.5.1968 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2005

Der am 9.9.1970 geborene Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2002

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2001

Der am 3.12.1954 geborene Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, seit 1976 verheiratet mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt