§ 8 PassG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsgegnerin vor Ablauf der noch bis zum 5. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2023

Die gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2019

Insbesondere ist er statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 72

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Frage, ob die sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der §§ 8, 7 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 1

Das Passgesetz bietet nicht für alle Fälle unerwünschten Verhaltens deutscher Staatsangehöriger eine Handhabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.05.2015 zitiert von 40

Der Kläger ist am 2. Dezember 1991 in T. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 4

Kein Ehegattennachzug aufgrund Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 10

Passentziehung eines Deutschen im Ausland

behördliche Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 27.06.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 6

Eilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Schäden, die ihm infolge von Pass- und Personalausweisbeschränkungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS

Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2003

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und gemäß § 121 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2003

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der am in T. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt