§ 13 PBefG – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 4

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.03.2018 zitiert von 12

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 26/18 (VG: 5 V 35/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018

Im Jahr 2013 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln gegen die Klägerin wegen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.01.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 35/18 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 19

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Nachdem der Kläger bereits im September 1980 in die Bewerberliste der Beklagten für Genehmigungen zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2017 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 1

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 13

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die für die Wiedererteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG

Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk der Stadt Karlsruhe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 3

Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren Genehmigungsfähigkeit

Rechtmäßigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

finanzielle Leistungsfähigkeit · Bargeld · Fahrzeugwert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Die Vorlage von Bargeld reicht zum Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.09.2016 LS

Fiktive Erteilung einer Taxikonzession

Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht