§ 13 PBefG – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 6

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr

Auswahl des Unternehmers bei Vorliegen mehrerer Anträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Die zum 1. Januar 2013 außer Kraft getretene Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Normenkontrollklage gegen die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der der Antragstellerin erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Achte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 44

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …

Europarecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 29

Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 11

Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass das Verbot des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 35

Stilllegung eines Atomkraftwerks

Anhörung

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2013 LS

Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …

Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zweier Gesellschafter, die ein Taxiunternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Am 16.6.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Taxi-Konzession

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Weigerung des Beklagten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen, ist im Sinne des § 113 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 11

Luftverkehrsrecht: Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.11.2012

Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2012 LS

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Ein Taxenunternehmer ist auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 9

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

Unzuverlässigkeit · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 4

Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Taxikonzession: Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Der am 10. Juni 1960 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1.179

Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person

notwendige Schutzmaßnahme · Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen