§ 13 PBefG – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 8

VG Aachen Beschluss 08.04.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Mietwagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · Personenbeförderungsgesetz · Unzuverlässigkeit · Strohmannverhältnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 12.01.2009

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und desselben Entscheidungsergebnisses ist dabei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Vollstreckungsgläubigers nach § 172 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.11.2008

Höhe eines Ausgleichsanspruchs der Klägerin nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen i. S. von § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 20.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Hahn (nach nunmehr …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1. ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2008 zitiert von 17

In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 4

Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2008 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin zu 1. und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS

Klagebefugnis eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 1

Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.04.2008 LS

Genehmigungsfähigkeit eines Betriebes

Krankentransport

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.03.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch für Schulbuslinien nach Personenbeförderungsgesetz

Ausgleichsanspruch · Personenbeförderungsgesetz · Kostensatzgruppe · gemeinwirtschaftliche Leistung · Schulverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung qualifizierter Krankentransporte im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufnahme von Betten eines Krankenhauses der Beigeladenen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Verkehrsangebot, bei dem der Fahrgast nur auf Bestellung innerhalb eines vom Fahrgast bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.08.2007

Die Antragstellerin, ein in L. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte Linienverkehrsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (nur) im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Konkurrentenklage eines Eisenbahnunternehmens gegen Genehmigung im Linienverkehr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 14

Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hinsichtlich des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 28.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben