§ 28 PBefG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller, die im Kern darauf abzielen, Arbeiten zum Umbau des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 04.10.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin zu untersagen, ihr …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.01.2024 LS

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Das Abwägungsgebot des § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG verlangt eine eigenständige Abwägungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.10.2019

Die Kläger sind Initiatoren und Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Erhalt der I.----straße in C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2018

Die klagende GmbH betreibt eine Straßenbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018

(Anschluss-)Beitragspflicht für planfeststellungspflichtige Vorhaben

Vorteil für zum Betrieb von Straßenbahnen genutzte …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2017 LS zitiert von 3

Festlegung des Standorts für Altkleidersammelbehälter durch Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

(Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasseranschlussbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Flughafen Köln/Bonn: unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung

Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn

zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochhauses um drei Geschosse mit 19 Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag begehrten Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2011

Die Beteiligten streiten maßgeblich um die Frage, ob für die Freigabe des Standstreifens als Fahrspur auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Der Antragsteller ist Unterzeichner eines am 23.10.2009 eingereichten Bürgerbegehrens „Stoppt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 1

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen