§ 25 PersVG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Personalrat: Geschäftsräume - Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen

Antragsbefugnis von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2023

Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.10.2022 LS

Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Verfügung ein vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 04.09.2018 LS

Ständiger Vertreter des Dienststellenleiters im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 PersVG ist auch der allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Wählbarkeitsvoraussetzung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

keine) Wählbarkeit einer Dienstkraft für die Dauer eines … · Anfechtbarkeit der Wahl bei Verstoß gegen wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 01.12.2016 LS

Die Wählbarkeit zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung setzt die Dienststellenzugehörigkeit voraus.2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris

PersVG BB) bei der Umsetzung von (Ersatz-)Mitgliedern eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2014 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Geschlechterproporz · Bekanntgabe der Abweichungsbegründung · Bekanntgabe des Wahlausschreibens im behördlichen Intranet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Wahlberechtigung für Lehrkräfte mit Teilzeitbeschäftigung im Personalrat

Personalvertretungsgesetz · Wahlrecht · Dienststellenzugehörigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Wahlungültigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom November …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2014

Unter dem 7. März 2012 wurde die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Personalratswahl 2012 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

Anspruch des Personalrats aus PersVG BB § 74 Abs 3 S 2 auf Unterlassung oder Aufhebung einer ohne seine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.11.2012 LS

§ 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG BB verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.1959

Zum ..., das der ... und ... nachgeordnet ist, gehören die Aufsichtsbezirke 1 : ... 2 :

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen