§ 29 PersVG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 06.11.2025 LS

Charité-Universitätsmedizin: Aufsichtsrat

beratendes Mitglied · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats

Verhinderung eines Personalratsmitgliedes bei … · Auswahl der freigestellten Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Es geht um Beschlüsse über die Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Unwirksamkeit von Freistellungsbeschlüssen des Personalrats

Personalratsrecht · Freistellung · Wahlunwirksamkeit · PersVG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 6

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach … · Ruhezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 10.03.2020 LS

(Kein) Alleinvertretungsrecht des Vorsitzenden bei Verzicht einer im Personalrat vertretenen Gruppe auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Ob die befristete Einstellung einer Angestellten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 16.03.2016

Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an der konstituierenden Sitzung des Personalrats

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris

PersVG BB) bei der Umsetzung von (Ersatz-)Mitgliedern eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Nach der Wahl im Mai 2008 bestand der Beteiligte zu 1. aus insgesamt 59 Mitgliedern, von denen 34 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz entscheidet der Personalrat durch Beschluss mit Bindungswirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011 LS

Zur Entscheidung des Berliner Personalrats über einen Zustimmungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 13

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Rückgriff auf andere Vorschlagslisten · außerordentliche Personalratsneuwahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.1957

An der Sitzung des (örtlichen) Personalrats für das ... am 15. Dezember 1956 hat der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen