§ 42 PersVG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Rechtsweg für Prüfung einer Überlastungsklage eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.12.2022 LS

Die Verhinderung eines Personalratsmitglieds bestimmt sich nach objektiven Kriterien und nicht danach, ob es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Schulungskosten – Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung

Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats

Verhinderung eines Personalratsmitgliedes bei … · Auswahl der freigestellten Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 25.03.2022

Es geht um Beschlüsse über die Freistellung von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2022

Unwirksamkeit von Freistellungsbeschlüssen des Personalrats

Personalratsrecht · Freistellung · Wahlunwirksamkeit · PersVG · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 26.05.2021 zitiert von 16

Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto

Stundengutschrift · Begünstigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 16.09.2020 zitiert von 6

Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach … · Ruhezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller beschloss am 22. Januar 2015, seinen damaligen Vorsitzenden, dem innerhalb des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig zuviel geleisteter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 2

Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes im Amt eines E.... Er wurde bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2015

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den … · angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2015

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für die Teilnahme der Beteiligten zu 2 an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris

PersVG BB) bei der Umsetzung von (Ersatz-)Mitgliedern eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 1

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.01.2013 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.01.2013 LS

Für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbe-stimmungsrechts fehlt das Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 4

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 31.07.2008

Der Antragsteller ist Beamter der Kreisverwaltung des F.-Kreises

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2008

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1997

Ob der Klägerin als freigestellten Personalratsvorsitzenden nach § 42 Abs. 3 Satz 4 PersVG NRW im Wege …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt seine Freistellung an Stelle des Beteiligten zu 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.1974

Der Antragsteller ist Richter in der nieder sächsischen Sozialgerichtsbarkeit und Mitglied des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1969

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1966 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Anspruch geltend, daß ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.1958

Der örtliche Personalrat für das ... wurde in der Zeit vom 29. Februar bis 2. März 1956 gewählt

Verwaltungsrecht Aufgehoben