§ 40 PersVG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Schulungskosten – Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung

Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2019

Es geht um die Nutzung eines Raumes und den Zugang zu Räumen für die Arbeit des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 04.01.2019

Es geht um die Nutzung eines Raumes und den Zugang zu Räumen für die Arbeit des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Ob die Einstellung des Betriebes der Meldestelle des Finanzamtes R... der Zustimmung des Personalrates …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei Abschaffung der Meldestelle im Finanzamt und zur Dezentralisierung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2015

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für die Teilnahme der Beteiligten zu 2 an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in mehreren Parallelfällen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Der Antragsteller begehrt Freistellung von Kosten der Rechtsanwälte, die er in fünf Fällen mit der Klärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris

PersVG BB) bei der Umsetzung von (Ersatz-)Mitgliedern eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in Personalvertretungssachen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2013

Der Antragsteller begehrt Kostenerstattung für die Verpflichtung eines Moderators für eine konstituierende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.06.2013

Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Abweichung vom Antragsbegehren · Unbegründetheit eines Globalantrages bei denkbarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013

Im Streit ist die Pflicht des Beteiligten zur Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2011

Der Antragsteller beabsichtigte, eine Fragebogenaktion für Beschäftigte der Ortsleihe in der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.01.2011 LS

Zulässigkeit von Fragebögen durch den Personalrat

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2009

Nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.06.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller, Leiter des Landeskriminalamts, begehrt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.1990

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er weiterhin die Freistellung seines Vorsitzenden für wöchentlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen