§ 70 PersVG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat

Feststellung der Behinderung des Personalrats

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 9

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Weisungsrecht – Lehrer

Referendarbetreuung · Anrechnungsstunde

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2022 LS zitiert von 11

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2019

Es geht um die Nutzung eines Raumes und den Zugang zu Räumen für die Arbeit des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 04.01.2019

Es geht um die Nutzung eines Raumes und den Zugang zu Räumen für die Arbeit des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Tätigkeitszuweisung – geringwertigere Tätigkeit

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.04.2017 LS

Die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten ist im öffentlichen Dienst zulässig, soweit dadurch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.11.2016 zitiert von 2

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.07.2016

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob der Beteiligte seiner Verpflichtung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.07.2016

Zulässigkeit eines Globalantrags

ordnungsgemäße Durchführung der Monatsgespräche des … · Ausnahme von der Verpflichtung zur Besprechung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2015

Personalvertretungsrecht: Zentraleinrichtung der Freien Universität Berlin

Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum · Dienststelle · Leiter der Dienststelle · Vertreter des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.12.2015

Dienststelleneigenschaft und Leiterstatus botanischer Garten

Personalvertretungsrecht · Dienststellenleiter · Eingliederungsgesetz · PersVG Berlin · Zentraleinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.05.2015 LS

Personalvertretungsrecht – Leiter der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2015

Der Antragsteller bezeichnet sich als Personalrat der Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

(Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 09.10.2012 LS

Mitbestimmung bei Dienstanweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Tarifvorbehalt jenseits zwingender … · Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 88 Nr 7 PersVG BE bei einer nicht nur vorübergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Die dienstliche Verwendung einer/es Beamtin/en auf einem höherwertigen Dienstposten zum Zwecke der Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.04.2011

Personalvertretungsrecht des Landes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 07.04.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Antragstellers im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2011

Der Antragsteller beabsichtigte, eine Fragebogenaktion für Beschäftigte der Ortsleihe in der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 07.01.2011 LS

Zulässigkeit von Fragebögen durch den Personalrat

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2008 zitiert von 7

Antragsteller ist der beim Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock gebildete Personalrat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 21.11.2007

Antragsteller ist der Hauptpersonalrat beim beteiligten Ministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.11.2001

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.11.1996

Mitbestimmung des Personalrates

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Am 1. Oktober 1987 trat die vom Niedersächsischen Spezialminister erlassene Dienstanweisung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Die Gemeinde ... beantragte beim zuständigen Arbeitsamt, eine von ihr durchzuführende Maßnahme, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.1980

Im Juni 1980 beschloß der Magistrat der Antragsgegnerin, die durch den Tod des bisherigen Stelleninhabers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1976

Bei der Polizeidirektion ... wurde mit Ablauf des 31. August 1975 eine Sachbearbeiterplanstelle für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1973

Die Landesversicherungsanstalt ... umfaßt die Hauptverwaltung in

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.1964

Im Bereich des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks ... war Polizeihauptkommissar ... bedienstet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.1959

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Erlaß vom 21. März 1958 - I B/4 - P 1472 - 48/58 - (Bundeszollblatt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen